Präambel
Beim Betrieb der Plattform „buyonline.shop“ entsteht ein Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler über die Einstellung von Waren des Händlers auf der Plattform. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Plattformbetreiber und Händler.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen
(1) Im Verhältnis zwischen Plattformbetreiber und Händler gelten ausschließlich diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegebenenfalls diesen AGB entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers wird widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil dieses Vertrages.
(2) Der Plattformbetreiber behält sich vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Bedingungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Händlers, so kann der Händler das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
§ 2 Vertragsschluss und Dauer, Vergütung, Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler kommt nach allgemeinen Regeln durch Vertragsangebot und Annahme zustande. Es gilt dabei die Schriftform.
(2) Durch die Onlineregistrierung gibt der Händler mit Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulares ein Vertragsangebot ab. Der Plattformbetreiber schaltet den Händler und sein Produktangebot nach erfolgreicher Prüfung frei. Durch die Freischaltung des Händlers gilt der Vertrag als angenommen.
(3) Für die Anmeldung von Benutzern, Shops und Produktfeeds fallen keine Gebühren an. Über den Online-Manager können Feeds, Shops und Benutzeraccounts jederzeit kostenfrei gelöscht werden.
(4) Eine außerordentliche Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der der betreffenden Vertragspartei das Festhalten am Vertrag bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar macht.
§ 3 Leistungen des Betreibers
Der Betreiber stellt die Plattform zur Verfügung und bietet den Händlern Support bei der Einrichtung und Verwaltung der Plattform an. Er stellt den Händlern ein Backend (Online-Manager) für die Verwaltung seiner Stammdaten und der Produktstream-URL zur Verfügung.
§ 4 Zulassung zur Plattform
Der Händler beantragt im Rahmen des Onlineregistrierung nach § 2 Absatz 1 die Aufnahme in die Plattform, worauf kein Rechtsanspruch des Händlers besteht. Die Aufnahme in die Plattform wird nach ausdrücklicher Zulassung seitens des Plattformbetreibers erklärt. Die Zulassung kann nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei Vorliegen von triftigen Gründen verweigert werden. Solche Gründe liegen z.B. vor, wenn der Händler gesetzlich nicht zulässige Waren anbietet, wie z.B. Waffen, Nazi-Symbole, pornografische Artikel etc. Die Entscheidung des Betreibers bezüglich der Zulassung ist nicht anfechtbar. Eine einmal erteilte Zulassung kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.
§ 5 Zugang zur Plattform
Der Zugang zur Plattform erfolgt durch Einwahl in den Onlinemanager der Plattform mittels Kennung und Passwort. Kennung und Passwort sind vom Händler geheim zu halten und gegen unbefugte Weitergabe zu schützen. Kennung und Passwort dürfen nicht gegen Namensrechte, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ein Handeln unter fremdem Namen oder mit fremder Kennung sind untersagt. Ebenso ist ein Missbrauch der Kennung untersagt, es dürfen insbesondere keine Bestellungen unter fremdem Namen oder durch oder für Dritte vorgenommen werden. Im Falle eines Verstoßes wird eine im Einzelfall angemessene Vertragsstrafe fällig. Zudem ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, die Zulassung zur Plattform zu widerrufen und die Plattform für den Händler unverzüglich zu sperren. Dies gilt analog bei allen Verstößen, die eine Verweigerung der Zulassung zur Plattform gemäß § 4 nach sich ziehen würden.
§ 6 Pflichten der Händler
(1) Der Händler ist verpflichtet, seine Stammdaten und die Produktfeed-URL im Onlinemanager stets aktuell und korrekt zu pflegen. Produkte des Händlers werden mit seiner Shop-URL gekennzeichnet und verlinkt.
(2) Die Warenangebote des Händlers müssen korrekt beschrieben werden. Insbesondere müssen die Preisauszeichnung, eine evtl. Grundpreisangabe, die Versandkosten und die Lieferzeiten korrekt angegeben werden.
(3) Die Händler sind verpflichtet, Produkte nach Vorgabe des Plattformbetreibers in die Plattform einzustellen. Alle Artikel des Händlers werden einer festgelegten Kategorie zuzuordnen. Sofern eine gewünschte Kategorie nicht existiert, wird diese vom Betreiber nach vorheriger Rücksprache kostenfrei eingerichtet.
§ 7 Vermittlung von Shopbesuchen über die Plattform
Die Plattform versteht sich als Produktsuchmaschine. Plattformbesucher erwerben über die Plattform keine Produkte, sondern können Produkte gezielt durch Auswahl einer Region, Kategorie oder Suchbegriffe gezielt suchen. Über Klicks auf Produkte in den Suchergebnissen werden Plattformbesucher auf die Artikelseiten der Online-Shops der anbietenden Händler verlinkt. Kaufabschlüsse entstehen außerhalb der Plattform zwischen dem Händler und seinem Shop-Besucher.
§ 8 Haftung des Betreibers; Haftungsfreistellung
(1) Der Plattformbetreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn der Plattformbetreiber oder seine Erfüllungsgehilfen diese durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Vertragswesentliche Pflichten, sog. Kardinalpflichten, sind diejenigen Pflichten, mit denen der Vertrag gleichermaßen „steht und fällt“. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.
(2) Der Betreiber haftet ferner nicht bei Verstößen des Händlers gegen die in § 6 Absatz 2 beispielhaft genannten rechtlichen Pflichten, insbesondere Hinweis-, Informations- und Kennzeichnungspflichten. Im Falle der Inanspruchnahme des Betreibers wegen eines derartigen Verstoßes stellt der Händler den Betreiber unbedingt und unwiderruflich von allen Ansprüchen und Regressforderungen Dritter frei. Die Freistellung umfasst dabei auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -durchsetzung.
(3) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Erreichbarkeit der Plattform.
(4) Eine Haftung des Plattformbetreibers nach den vorgenannten Regelungen ist begrenzt auf die durchschnittliche monatliche Plattformgebühr mit dem betreffenden Händler.
§ 9 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum, Händler-Beiträge
(1) Die von den Händlern in den Warenanzeigen und Warenbeschreibungen verwendeten Texte, Bilder und sonstige Medien dürfen vom Betreiber in allen Medien des Betreibers sowie dessen verbundener Unternehmen verwendet werden. Im Falle der Verwendung von Texten und Fotos/Medien sichert der Händler zu, dass er die erforderlichen Rechte an den Texten, Fotos und/oder Medien bezüglich der Veröffentlichung besitzt. Urheberrechtshinweise bei Fotos sind in der Produktbeschreibung anzugeben. Die vorgenannten Regelungen gelten analog für alle anderen Schutzrechte, wie z.B. Markenrechte, Designrechte, Patentrechte etc. Die Händler garantieren mit der Einstellung der Waren auf der Plattform, dass ihnen das Recht zusteht die Waren auf Plattformen online zu vertreiben.
(2) Für den Fall, dass der Händler nicht über die in Absatz 1 zugesicherten bzw. garantierten Rechte verfügt, stellt er den Plattformbetreiber unbedingt und unwiderruflich von allen Ansprüchen und Regressforderungen Dritter, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, in vollem Umfang frei. Dies umfasst auch die Freistellung von etwaigen Rechtsverfolgungs- und -durchsetzungskosten.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
Der Plattformbetreiber schließt mit den Händlern gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarungen ab. Der Betreiber verpflichtet sich die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es wird insoweit auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.
§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur mit vom Betreiber anerkannten oder diesem gegenüber rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Bedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Händler und dem Plattformbetreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 01.06.2021
